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Rechtsanwalt Thomas Emmert Kanzlei für Immobilien- und Familienrecht
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Nachbarrecht

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Aktuelle Rechtsprechung

Überbau durch Außendämmung der Grenzwand des Nachbargebäudes - Wann besteht Duldungspflicht? 

(BayOblG, Urt. v. 01.10.2019  - 1 ZRR 4/19)

 

Einen durch die Außendämmung der grenzseitigen Außenwand des Nachbargebäudes eintretenden Überbau seines Grundstücks muss der Grundstückseigentümer gem. Art. 46a AGBGB nur dulden, wenn eine alternativ in Betracht kommende Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem Aufwand bewerkstelligt werden kann. Ob dies der Fall ist, ist nach den konkreten tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Aus Art. 46a AGBGB ergibt sich kein genereller Vorrang einer Außendämmung vor einer gleichwertigen Innendämmung. Unter „Aufwand" im Sinne der Vorschrift sind nicht nur die Kosten der jeweiligen Baumaßnahme zu verstehen.

Beeinträchtigung durch Bäume - Kein Beseitigungsanspruch bei eingehaltenem Grenzabstand!

(BGH, Urt. v. 20.09.19 - V ZR 218/18)

 

Ein Grundstückseigentümer  kann von seinem Nachbarn in der Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen (Pollenflug, Herausfallen der Samen und Früchte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der Blätter und Birkenreiser) auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Auch Ansprüche auf eine monatliche Entschädigung bestehen dann nicht. Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der  Eigentümer Störer im Sinne dieser Vorschrift ist. Hierfür genügt nicht bereits das Eigentum an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen. Wenn es um durch Naturereignisse ausgelöste Störungen geht, ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält. So hat der Senat die Störereigenschaft beispielsweise verneint bei Umstürzen nicht erkennbar kranker Bäume infolge von Naturgewalten. In aller Regel ist von einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung auszugehen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Kommt es trotz Einhaltung der Abstandsgrenzen zu natürlichen Immissionen auf dem Nachbargrundstück, ist der Eigentümer des Grundstücks hierfür nach der von dem Gesetzgeber vorgenommenen Wertung regelmäßig nicht verantwortlich. Aus Art. 124 EGBGB folgt nichts anderes.

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