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Thomas Emmert
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Rechtsanwalt Thomas Emmert Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt Thomas EmmertFachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zahlt das nicht meine Rechtsschutzversicherung?

 

Mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken kann man einem Rechtsstreit wenigstens hinsichtlich der Kosten wesentlich beruhigter entgegensehen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Rechtsschutzversicherung im konkreten Fall auch eine Kostendeckungszusage erteilt.

 

Bitte beachten Sie:  Auch wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht und diese die Kostendeckung zugesagt hat, bleiben Sie zur Erstattung der Ihnen durch meine Inanspruchnahme entstehenden, berechtigten Kosten  verpflichtet. Ob und in welchem Umfang Ihrer Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, hängt von den Bedingungen Ihres Versicherungsvertrages ab, mit dem das zwischen Mandanten und Anwalt bestehende Mandatsverhältnis nichts zu tun hat. Insbesondere hat der  Umfang der Leistungen der Rechtsschutzversicherung keinen Einfluss auf die anwaltliche Gebührenabrechnung

 

 


Kostendeckungszusage

 Die Erteilung einer Kostendeckungszusage durch die Versicherung hängt unter anderem von folgenden Punkten ab:

 

Seit wann besteht die Versicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt keine Kosten bei Vorvertraglichkeit des Falles, d.h., wenn die Ursachen des Falles aus der Zeit vor dem Abschluss des Versicherungsvertrages stammen. Kündigen Sie z.B. ein Mietverhältnis und schließen dann erst eine Rechtsschutzversicherung ab, weil Sie Streitigkeiten wegen der Rückgabe der Wohnung befürchten, wird die Rechtsschutzversicherung hierfür regelmäßig keine Kostendeckung erteilen.

 

Sieht der Versicherungsvertrag eine Wartefrist vor?

In vielen Versicherungsverträgen finden sich Vereinbarungen, wonach eine Kostenübernahme grundsätzlich erst für Versicherungsfälle in Betracht kommt, die nach Ablauf einer mitunter mehrmonatigen Wartefrist ab Vertragsabschluss eingetreten sind. Tritt der Versicherungsfall vor Ablauf dieser sog. Karenzzeit ein, scheidet eine Kostenübernahme in der Regel aus.

 

Sind die Versicherungsbeiträge bezahlt?

Bei Beitragsrückständen kann der Versicherungsschutz entfallen, auch wenn ansonsten alle Voraussetzungen für eine Kostendeckungszusage vorliegen würden.

 

Ist der Fall vom Versicherungsschutz umfasst?

Weitere Voraussetzung für die Gewährung der Kostendeckung ist, dass der Fall zu einem Rechtsgebiet gehört, das auch vom Versicherungsschutz umfasst wird. Regelmäßig besteht kein Rechtsschutz bei z.B.

 

  • Baurechtlichen Streitigkeiten, d.h. Streitigkeiten rund um Erwerb du Verkauf von zu Bauzwecken bestimmten Grundstücken, Planung, Errichtung und Umbau eines Gebäudes sowie die damit zusammenhängende Finanzierung

 

  •  Abwehr von deliktischen Schadensersatzansprüchen

 

  • Familien- und erbrechtlichen Streitigkeiten(mit Ausnahme der Erstberatung)

 

  • Streitigkeiten im Zusammenhang mit Parkverstößen

 

  • Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers

 

 Maßgeblich sind die Regelungen in Ihrem Versicherungsvertrag und der auf ihn anzuwendenden ARB  (Allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingungen).  Gegebenenfalls sollten Sie sich vor meiner Beauftragung mit Ihrer Rechtsschutzversicherung in Verbindung setzen.

 

 


Erfolgt die Kostendeckungszusage dann automatisch?

 Auch wenn keine Vorvertraglichkeit vorliegt und das Rechtsgebiet  vom Versicherungsschutz umfasst wird, bedeutet dies nicht, dass die Versicherung automatisch eine Kostendeckungszusage erteilt.  Ob die Versicherung die Kosten übernimmt, entscheidet sie nach einer Prüfung des konkreten Falls.

 


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